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Weshalb kann der Landeshauptmann nicht einfach die Preise bestimmen?

07.03.2023

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Die illwerke vkw AG ist eine Aktiengesellschaft. Das Aktienrecht regelt ganz klar die Befugnisse ihrer Organe. Die Festlegung der Energiepreise bei der illwerke vkw obliegt dem Vorstand.

Die Festlegung der Energiepreise bei illwerke vkw obliegt nach dem Aktiengesetz (und der Satzung und der Geschäftsordnung) dem Vorstand, der an den Aufsichtsrat berichtet. Mit Beitritt Österreichs zur Europäischen Union wurde die Liberalisierung des Strommarktes eingeleitet. Die illwerke vkw und sämtliche andere Energieversorger Österreichs unterliegen den europarechtlichen Vorgaben. Ein liberalisierter Strommarkt kann nur funktionieren, wenn sich Endkundenpreise an Großhandelspreisen orientieren und von weisungsfreien Leitungsorgangen privatwirtschaftlich organisierter Gesellschaften festgelegt werden.